Dienstag, 28. März 2017
 

Frieden mit Russland - Kurzbericht von der 3. Compact-Konferenz

m 22. November 2014, einem Samstag, fand in Berlin eine Konferenz des COMPACT-Magazins unter dem Titel “Frieden mit Russland” mit rund 800 Teilnehmern statt, sie war als dritte Souveränitäts- bzw. Friedenskonferenz ausgewiesen.

Die Rednerliste las sich beeindruckend, mit Wladimir Iwanowitsch Jakunin, Willy Wimmer, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Andreas von Bülow, Alexander Gauland, John Laughland und anderen meldeten sich Redner zu Wort, die den politischen Betrieb aus praktischer Erfahrung von innen kennen. Auf die interessantesten Redebeiträge sei hier kurz eingegangen.

Nach einer Einstimmung auf das Thema mit russischer Folklore, dargeboten durch das Trio Kitesch, und einer kurzen Begrüßungsrede von Natalia Narotchnitskaya, Präsidentin des Russischen Kulturinstituts in Paris, ergiff Jürgen Elsässer als erster Redner das Wort und referierte auf die ihm eigene, pointierte Weise zur politischen Situation und zur Kriegstreiberei seitens der politischen Eliten gegen Russland, wobei er die Grünen als gefährlichste Partei beschrieb. Seine Ausführungen gipfelten in der Aussage "Deutsche und Russen dürfen sich nie wieder gegeneinander hetzen lassen", der ich nur zustimmen kann.

Danach sprach Wladimir Iwanowitsch Jakunin, 1985 bis 1991 Mitarbeiter der sowjetischen Mission bei den Vereinten Nationen, ab Oktober 2000 stellvertretender Verkehrs- und Eisenbahnminister, seit Juni 2005 Präsidenten der Russischen Eisenbahnen. Er referierte über die historischen Beziehungen Europas zu Russland und die Ambivalenz derselben, wobei er die kulturellen Wurzeln und die christliche Identität der Russen betonte, aber auch darauf verwies, dass die nationalen Eigenheiten des russischen Volkes immer wieder befremdlich auf die westliche Sicht wirkten. Bemerkenswert war sein Hinweis auf die Politik der USA, die immer wieder, was er an verschiedenen Beispielen ausführte, versuchten, politische Trennlinien in Europa im Interesse ihrer eigenen, geostrategischen Ambitionen einzuziehen.

Willy Wimmer, 33 Jahre MdB, von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, stellte die durchaus berechtigte Frage, was für ein Signal an Russland es sei, wenn die Bundesregierung eine "faschistoide Clique vor Russlands Haustür" unterstütze und fragte weiter, was die Bundesregierung an einer eigenen Beurteilung unserer Interessenlage unabhängig von den Interessen der USA hindere. Er berichtete von einem Besuch in Langley im Hauptquartier der CIA im Jahr 1988, als hochrangige Beamte den Deutschen in aller Seelenruhe erzählten, dass das Verhalten der damaligen UdSSR in Europa natürlich rein defensiver Natur und vor dem historischen Hintergrund der Invasionen durch Napoleon und Hitler zu sehen sei. Er wies darauf hin, dass der Bundespräsident nicht einer offensichtlich privaten Agenda zu folgen habe, sondern dass es für ihn ein Gebot der Stunde und der Dankbarkeit für die Wiedervereinigung sein müsste, sich nach Moskau zu bewegen und den Dialog zu suchen.

Prof. Schachtschneider, von 1978 bis zur Emeritierung 2005 Professor für Wirtschafts- und öffentliches Recht, analysierte detailliert und zugleich verständlich die völkerrechtlichen Aspekten der Krim-Frage und kam zu dem Schluss, dass der Anschluss der Krim an Russland ein legaler, aus der politischen Freiheit der Bürger resultierender Akt auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker war.

Als Überraschungsgast ergriff Egon Bahr das Wort und wies auf die ebenso tiefen wie weitverbreiteten Missverständnisse in Bezug auf Russland hin, die oft in einer Furcht vor Russland gipfeln. Er betonte, dass diese Furcht unbegründet wäre. Am Ende seiner kurzen Rede dankte Egon Bahr Willy Wimmer für den Mut, die eigenen Meinung offen zu vertreten, was heutzutage nicht selbstverständlich wäre. Insgesamt war die Konferenz eine interessante, inspirierende und absolut notwendige Veranstaltung.

Anmerkungen & Quellnachweise
[1] Dassen, Marc: Dritte COMPACT-Souveränitätskonferenz "Frieden mit Russland". 22.11.2014
[https://www.compact-online.de/dritte-compact-souveraenitaetskonferenz-frieden-mit-russland-22-11-014/] Stand 23.01.2015

Der Text erschien zuerst in der AHA 1/2015.